10.8 Gesellschafterbeschlüsse, Stimmrecht

Textbausteine: Gesellschafterbeschlüsse, Stimmrecht

1. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, außer Gesetz oder Gesellschaftsvertrag sehen zwingend anderes vor.
2. Folgende Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung:
   1. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie über die Entlastung von Geschäftsführern;
   2. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer;
   3. Festlegung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführer;
   4. Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb;
   5. Verfügung über Geschäftsanteile von Gesellschaftern gemäß Punkt XX;
   6. Einrichtung eines Beirats gemäß Punkt XX;
   7. Genehmigung von Ausnahmen vom Wettbewerbsverbot gemäß Punkt XX und
   8. Einrichtung eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells.
3. Folgende Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen: ·
   1. Erwerb, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften;
   2. Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, Umgründungen, Spaltungen und Verschmelzungen;
   3. Gründung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen, Unternehmensteilen, Betrieben, Betriebsteilen und Geschäftszweigen;
   4. Änderung des Unternehmensgegenstandes;
   5. Veräußerung, Belastung und Verfügung von wesentlichen Vermögensgegenständen der Gesellschaft;
   6. Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens als Ganzes; und
   7. Auflösung der Gesellschaft.
   8. Erwerb eigener Anteile zur Einziehung nach den Vorschriften über die Kapitalherabsetzung;
   9. Erwerb eigener Anteile oder Ermächtigung über den Erwerb eigener Anteile nach § 15 Abs 1 Z 5 FlexKapGG;
   10. die Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten, bei denen den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf ihre Anteile eingeräumt wird, bei denen die Rechte von Gläubigern mit Gewinnanteilen von Gesellschaftern in Verbindung gebracht werden, und die Ausgabe von Genussrechten;
   11. Übertragung der von der Gesellschaft gehaltenen UWA.