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Dokument-ID: 1289713

Vorschrift

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 229h. Zusammenwirken mit dem Amt für Betrugsbekämpfung hinsichtlich Scheinunternehmen

idF BGBl. I Nr. 107/2025 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2026

(1) Das Amt für Betrugsbekämpfung hat den Krankenversicherungsträgern zu übermitteln:

  1. Mitteilungen an Unternehmen über das vermutete Vorliegen eines Scheinunternehmens;
  2. die Widerlegung der Vermutung nach Z 1;
  3. Bescheide, mit denen das Vorliegen eine Scheinunternehmens festgestellt wird.

(2) Der Versicherungsträger ist an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch das Amt für Betrugsbekämpfung nach § 8 SBBG gebunden.

(BGBl. I Nr. 107/2025)