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Iman Torabia - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.2 Vorzunehmende Eintragungen

Für alle Rechtsträger gilt, dass folgende Eintragungen vorzunehmen sind (§ 3 Z 1–17 FBG)

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe
• Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie vor der Firma der Hauptniederlassung abweicht
• Der Tag der Feststellung der Satzung bzw des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags
• Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis
• Bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB
• Die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist
• Bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77a Abs 1 IO
• Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen
• Die Feststellung, dass der Rechtsträger als Scheinunternehmen gilt (§ 8 SBBG)
• Sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind