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Clemens Steuer - Kerstin Verdorfer-Tobisch | Kommentar | Kommentierung

§ 2 GewO – Kommentierung 16.0: Energieversorgungsunternehmen

16.1 Allgemeines

Der Betrieb von Elektrizitätsunternehmen ist kompetenzrechtlich dem Tatbestand des Elektrizitätswesens gem Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG zuzuordnen. Dem Bund obliegt dabei die Grundsatzgesetzgebung, dem Land die Ausführungsgesetzgebung sowie die Vollziehung. Die gewerbsmäßige Energieversorgung mit Gas ist kompetenzrechtlich hingegen den Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie zuzuordnen.

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