3.1 1 Ob 16/92; OGH; 9. Juni 1992 – bearbeitete Version

GZ: 1 Ob 16/92 | Gericht: OGH vom 09.06.1992

Hat die Behörde eine Betriebsanlage unter Beifügung einer Auflage genehmigt, so hat sie die Befolgung der Auflage auf geeignete Weise zu überwachen, jedenfalls soweit die Auflage zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit angeordnet wurde. Wurde diese Überwachung unterlassen, so fällt dem dafür verantwortlichen Rechtsträger rechtswidriges Verhalten zur Last, wofür er nach AHG haftet.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxiswissen Gewerbeordnung in unserem Shop! Zum Shop