1.39 2001/04/0145; VwGH; 5. September 2001 – bearbeitete Version

GZ: 2001/04/0145 | Gericht: VwGH vom 05.09.2001

Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung wegen Insolvenztatbeständen

Auch wenn das angestrebte Gewerbe seinem Wesen nach nur mit äußerst geringen Zahlungspflichten verbunden ist, kann die Einhaltung dieser Zahlungsverpflichtungen durch die Exekution eines „Altgläubigers“ unmöglich werden. Die durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I Nr 63/1997, neu geschaffene Regelung des § 346 Abs 4 GewO 1994 ist eine Sondervorschrift zu § 73 AVG. Ein allfälliger Devolutionsantrag kann somit bereits gestellt werden, wenn die Behörde vier Monate nicht über einen Antrag auf Nachsichtserteilung entscheidet. Sie ist insofern auch keine Maximalfrist, als die Säumnisfolge des § 346 Abs 4 GewO 1994 nach ihrem Ablauf nicht jedenfalls, sondern nur dann bewirkt wird, wenn die Partei einen Devolutionsantrag stellt.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxiswissen Gewerbeordnung in unserem Shop! Zum Shop