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Judikatur | Entscheidung

2.15 B 2000/98; VfGH; 10. Juni 1999 – bearbeitete Version

GZ: B 2000/98 | Gericht: VfGH vom 10.06.1999

Gemäß Art 140 Abs 1 B-VG wird die Verfassungsmäßigkeit der Worte „keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsbereich sowie“ im § 77 Abs 5 Z 2 sowie der Abs 6 und 8 des § 77 GewO 1994 idF BGBl I Nr 63/1997 von Amts wegen geprüft.

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