4.6 C-58/98; EuGH; 3. Oktober 2000; Josef Corsten – bearbeitete Version

1. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 1998 und ergänzt am 22. Juni 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), der Artikel 60, 65 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 54 EG und 55 EG) und der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbstständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 – 40 (Industrie und Handwerk) (ABl 1964, Nr 117, S 1863) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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