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Neu Dokument-ID: 798759

Judikatur | Entscheidung

2.10 G 1355/95, V 158/95; VfGH; 18. Juni 1996 – bearbeitete Version

GZ: G 1355/95, V158/95 | Gericht: VfGH vom 18.06.1996

Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags mangels Präjudizialität trotz der Ermächtigung des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung einer Verordnung zur Gänze bei Fehlen der gesetzlichen Grundlage; keine Verfassungswidrigkeit der Regelung eines vereinfachten Verfahrens zur Genehmigung bestimmter Betriebsanlagen durch Feststellungsbescheid der Gewerbebehörde hinsichtlich des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; (…)

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