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Neu Dokument-ID: 798762

Judikatur | Entscheidung

2.11 G 211/94,G 260/94,G 282/94 ua; VfGH; 27. Juni 1996 – bearbeitete Version

GZ: G 211/94, G 260/94, G 282/94, G 1367/95, G 1368/95, G 22/96 | Gericht: VfGH vom 27.06.1996

Keine unsachliche Privilegierung bestimmter Gastgärten durch die in der Gewerbeordnung normierte Betriebszeitengarantie aufgrund flankierender Strafbestimmungen für Übertretung der gesetzlichen Einschränkungen und der Möglichkeit der auch nachträglichen Vorschreibung von Auflagen im Interesse des Nachbarschutzes; kein Verstoß gegen das BVG Umweltschutz mangels Gesundheitsgefährdung der Nachbarn; (…)

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