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Judikatur | Entscheidung

1.79 Ra 2015/07/0163; VwGH; 31. März 2016 – bearbeitete Version

GZ: Ra 2015/07/0163 | Gericht: VwGH vom 13.03.2016

Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen sind Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens ist der eingebrachte Antrag. Nur wenn dieser keine genauen Angaben über das Ausmaß der Anlage enthält, ist im Zweifel auf ihre maximale technische Kapazität abzustellen. Wird eine Bodenaushubdeponie mit einem Volumen von unter 100.000 m3 beantragt, ist über diesen im vereinfachten Verfahren zu entscheiden.

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