1.189 Ra 2022/07/0056; VwGH; 21. Dezember 2023 – bearbeitete Version

GZ: Ra 2020/04/0143 | Gericht: VwGH vom 21.12.2023

Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass in betriebsanlagenrechtlichen Genehmigungsverfahren der Schutz der Kunden (die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen) nach den Bestimmungen des § 77 Abs 1 GewO 1994 von Amts wegen wahrzunehmen ist und somit keine Nachbar- und Parteistellung für Kunden in diesen Verfahren besteht. Dies ist in gleicher Weise für Kunden benachbarter Betriebsanlagen anzunehmen.

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