2.34 V 56/09 ua; VfGH; 11. März 2010 – bearbeitete Version

GZ: V 56/09 | Gericht: VfGH vom 11.03.2010

Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe; Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung 1994 zur Verhinderung von unredlichen Geschäftspraktiken von Gewerbetreibenden; kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht; sachliche Rechtfertigung auch in Hinblick auf die Ausnahmebestimmung für Betreiber von Automatentankstellen

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