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Neu Dokument-ID: 1269503

Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag

17.2.2 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession – Allgemeines

Vorbemerkung: Allgemeine gewerberechtliche Voraussetzungen

§ 5 (sowie § 5a) GütbefG normieren die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen iSd § 2 Abs 2 GütbefG. Hievon umfasst ist daher (lediglich) das konzessionierte bzw reglementierte Gewerbe iSd § 1 Abs 1 GütbefG, nicht jedoch das freie Gewerbe iSd § 1 Abs 2 GütbefG.

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