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Vorschrift

Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (Oö. LSG. 1970)

Inhaltsverzeichnis

§ 3.

idF LGBl. Nr. 29/1970 | Datum des Inkrafttretens 27.05.1970

(1) Siedlungsverfahren sind nur auf Antrag durchzuführen (§ 5 Abs. 1).

(2) Die Beschaffung oder Bereitstellung der zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens erforderlichen Betriebe, Grundstücke, Gebäude, Anteils- oder Nutzungsrechte obliegt den Parteien.

(3) Falls es dem Ziel dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 2) dienlich ist, sind Siedlungsverfahren in Verbindung mit anderen Maßnahmen der Bodenreform durchzuführen.