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Neu Dokument-ID: 019173

Vorschrift

Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (Oö. LSG. 1970)

Inhaltsverzeichnis

§ 8.

idF LGBl. Nr. 29/1970 | Datum des Inkrafttretens 27.05.1970

(1) Die Behörde hat von den stattgegebenen oder ablehnenden Bescheiden gemäß § 4 Abs. 2, 4 und 5 nach deren Rechtskraft das für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt zu verständigen.

(2) Die Behörde hat, wenn dies im Hinblick auf das Ziel des Verfahrens (§ 1 Abs. 2) zweckmäßig ist, die zuständigen Grundbuchsgerichte, Bezirksverwaltungsbehörden und Vermessungsämter von der Durchführung und vom Abschluß eines Siedlungsverfahrens zu verständigen. In diesem Falle gelten die Bestimmungen der §§ 9 bis 14.