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Neu Dokument-ID: 1172061

Vorschrift

Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 (GSG)

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

idF LGBl. Nr. 41/1970 | Datum des Inkrafttretens 02.04.1970

Wurde entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Bringungsanlage errichtet, so ist der hiefür Verantwortliche unbeschadet der Strafbestimmung des § 22 verpflichtet, diese Anlage zu entfernen, es sei denn, die Anlage kann – allenfalls nach Behebung von Mängeln innerhalb einer von der Agrarbehörde angemessen zu bestimmenden Frist – nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Bringungsanlage benützt werden.