5 Ob 225/16y; OGH; 19. Dezember 2016

GZ: 5 Ob 225/16y | Gericht: OGH vom 19.12.2016

Zur Rechtslage nach der GB-Novelle 2012: § 32 LiegTeilG idF der GB-Novelle 2012 ist - bezogen auf das Verfahren nach §§ 15ff LiegTeilG - dahin auszulegen, dass lediglich die Anfechtung des unmittelbar über den vom Vermessungsamt beurkundeten Antrag auf Zu- und Abschreibung ergehenden Beschlusses den §§ 122ff GBG unterstellt wird, nicht hingegen die (damit weiterhin nach den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG folgende) Anfechtung einer Entscheidung über einen Einspruch nach § 20 LiegTeilG.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Kommentar Grundbuchsrecht in unserem Shop! Zum Shop