5 Ob 235/13i; OGH; 21. Jänner 2014

GZ: 5 Ob 235/13i | Gericht: OGH vom 21.01.2014

Das bei einem (gemischten) Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der Vertragsparteien über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten Vermögensverschiebung kann im Grundbuchsverfahren nur angenommen werden, wenn es sich aus den beigebrachten Urkunden ergibt. Eine Schenkungsabsicht setzt aber immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein voraus.

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