5 Ob 24/13k; OGH; 16. Juli 2013

GZ: 5 Ob 24/13k | Gericht: OGH vom 16.07.2013

Dem Grundbuchsgericht ist die Verfügungsbefugnis eines für die Landesregierung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einschreitenden Beamten in grundbuchstauglicher Form nachzuweisen (hier: Wohnbauförderung Land Niederösterreich).

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