5 Ob 64/13t; OGH; 16. Mai 2013

GZ: 5 Ob 64/13t | Gericht: OGH vom 16.05.2014

Nach erfolgter Löschung von auf einer konkreten Pfandbestellungsurkunde beruhenden Pfandrecht müsste bei einem neuerlichen Antrag auf Pfandrechtseinverleibung aus eben dieser Urkunde eindeutig hervorgehen, dass sie die neuerliche Eintragung von Pfandrechten rechtfertigt.

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