Neu Dokument-ID: 783772

Judikatur | Entscheidung

6 Ob 38/14b; OGH; 17. September 2014

GZ: 6 Ob 38/14b | Gericht: OGH vom 17.09.2014

Zum Kriterium „Grundnutzungsverhältnis“ wird gefordert, dass es sich dabei um ein von vornherein zeitlich begrenztes, vom Grundeigentümer eingeräumtes Recht handeln muss. Die erforderliche Absicht der nicht ständigen Belassung muss sich objektivieren lassen. Das liegt nicht vor, wenn Personenidentität in der Person des Liegenschaftseigentümers und Alleingesellschaftergeschäftsführers des Erbauers besteht, da dann das Grundbenutzungsrecht des Erbauers allein durch dessen Willensentschluss verlängert werden kann.