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Aufklärungsmatrix
Thema | Haftungsrisiko für Vertragserrichter | Erforderliche Aufklärung | Vertragliche Absicherung | Dokumentationsnachweis |
Grundbuchslasten | Übersehen von Pfandrechten, Dienstbarkeiten, Verboten | Hinweis auf bestehende Lasten und deren Rechtsfolgen | Lastenfreistellung oder ausdrückliche Übernahme | Grundbuchsauszug, Aktenvermerk |
Außerbücherliche Dienstbarkeiten | Käufer erwirbt faktisch belastete Liegenschaft | Hinweis, dass auch nicht verbücherte Rechte bestehen können | Verkäuferzusicherung, keine außerbücherlichen Rechte bekannt | Fragenkatalog an Verkäufer |
Kontamination/Altlasten | Schadenersatz wegen fehlender Risikoaufklärung | Hinweis auf Verdachtsflächen, Vornutzung, Bodengutachten | Zusicherung Kontaminationsfreiheit oder Risikoübernahme | Altlastenabfrage, Belehrungsprotokoll |
Widmung/Bebaubarkeit | Käufer kann geplantes Bauvorhaben nicht umsetzen | Hinweis: Grundbuch ersetzt keine Widmungsprüfung | Bedingung: positive Widmungs-/Baubestätigung | Einsicht Flächenwidmungs-/Bebauungsplan |
Energieausweis | Gewährleistung/Verwaltungsstrafe | Vorlage- und Übergabepflicht erläutern | Energiekennzahlen als bedungene Eigenschaft | Empfangsbestätigung |
Mietverhältnisse | Käufer tritt in Bestandverträge ein | Hinweis auf § 1120 ABGB/MRG | Offenlegung aller Bestandverhältnisse | Mietvertragsliste, Übergabeprotokoll |
Wiederkaufsrecht | Falsche Annahmen über Löschung nachrangiger Rechte | Hinweis: nachrangige Pfandrechte erlöschen nicht automatisch | Zustimmung/Löschungserklärung einholen | Grundbuchsrangprüfung |
Belastungs- und Veräußerungsverbot | Unverbücherbarkeit oder Verfügungsblockade | Hinweis auf Zustimmungserfordernisse und Angehörigenverhältnis | Zustimmung des Berechtigten | Standesurkunden, Zustimmungserklärung |