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Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.1 Praxishinweis: Haftungsrelevante Prüfthemen bei der Vertragserrichtung

Prüfthema

Typisches Risiko

Erforderliche Maßnahme des Vertragserrichters

Miete oder Pacht

Unzutreffende Anwendung des MRG oder falsche Kündigungsregeln

Tatsachen erheben und rechtliche Einordnung dokumentieren

MRG-Anwendungsbereich

Unzulässiger Mietzins, unwirksame Befristung oder Kündigungsklausel

Voll-, Teil- oder Nichtanwendung nachvollziehbar prüfen

Befristung

Unwirksame Befristung bzw ungewollt unbefristetes Verhältnis

Form, Endtermin, Mindestdauer und Verlängerung kontrollieren

Mietzins

Rückforderung, Mietzinsherabsetzung, Ertragseinbußen

Zulässige Mietzinsbestandteile und Obergrenzen prüfen

Betriebskosten

Unwirksame oder intransparente Überwälzung

Kostenkatalog, Schlüssel, Abrechnung und Fälligkeit präzise regeln

Wertsicherung

Unwirksame oder unverständliche Indexklausel

Berechnungsmodell transparent und ausgewogen formulieren

Erhaltungspflichten

Unwirksame pauschale Kostenabwälzung

Pflichten nach Objekt, MRG-Regime und Vertragsrolle konkret zuordnen

Kündigung

Unerwartete langfristige Bindung oder fehlende Beendigungsmöglichkeit

Kündigungmöglichkeiten und wirtschaftliche Konsequenzen ausdrücklich erläutern

Investitionen

Verlust von Ersatzansprüchen oder Rückbaukosten

Zustimmung, Rückbau und Investitionsersatz vorab regeln

Verbraucherschutz

Unwirksame AGB-Klauseln

KSchG, Transparenzgebot und Klauselkontrolle prüfen

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