© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
1.1 Praxis-Check: Rechtliche Einordnung vor Vertragsbeginn
Prüffrage | Bedeutung für die Vertragsgestaltung |
Wer sind die Parteien? | Insbesondere Unternehmer/Verbraucher; Relevanz für KSchG und Klauselkontrolle |
Was wird überlassen? | Wohnung, Geschäftsraum, Gebäude, Stellplatz, Lagerfläche oder Betrieb? |
Miete oder Pacht? | Bei Pacht bestehen regelmäßig größere Gestaltungsspielräume; das MRG ist grundsätzlich nicht anwendbar |
Welcher Verwendungszweck ist vereinbart? | Wohnen, Büro, Handel, Gastronomie, Ordination, Lager etc |
Welcher MRG-Anwendungsbereich liegt vor? | Vollanwendung, Teilanwendung oder Vollausnahme bestimmen Mietzins, Befristung, Erhaltung und Kündigung |
Welche Nebengesetze sind relevant? | Insbesondere KSchG, HeizKG, EAVG, WGG und umsatzsteuerrechtliche Vorgaben |
Ist eine Befristung gewünscht? | Form, Endtermin, Mindestdauer und Verlängerungsmechanismus gesondert prüfen. |