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Redaktion FORUM Media | Muster | Übersicht

1.1 Praxis-Check: Rechtliche Einordnung vor Vertragsbeginn

Prüffrage

Bedeutung für die Vertragsgestaltung

Wer sind die Parteien?

Insbesondere Unternehmer/Verbraucher; Relevanz für KSchG und Klauselkontrolle

Was wird überlassen?

Wohnung, Geschäftsraum, Gebäude, Stellplatz, Lagerfläche oder Betrieb?

Miete oder Pacht?

Bei Pacht bestehen regelmäßig größere Gestaltungsspielräume; das MRG ist grundsätzlich nicht anwendbar

Welcher Verwendungszweck ist vereinbart?

Wohnen, Büro, Handel, Gastronomie, Ordination, Lager etc

Welcher MRG-Anwendungsbereich liegt vor?

Vollanwendung, Teilanwendung oder Vollausnahme bestimmen Mietzins, Befristung, Erhaltung und Kündigung

Welche Nebengesetze sind relevant?

Insbesondere KSchG, HeizKG, EAVG, WGG und umsatzsteuerrechtliche Vorgaben

Ist eine Befristung gewünscht?

Form, Endtermin, Mindestdauer und Verlängerungsmechanismus gesondert prüfen.

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