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Dokument-ID: 1279005
1.3 Grenzen der Vertragsgestaltung
Die privatautonome Gestaltung von Mietverträgen unterliegt gesetzlichen Schranken. Allgemein werden der Vertragsfreiheit insbesondere durch die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB Grenzen gesetzt, wonach sittenwidrige Vereinbarungen nichtig sind. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft iSd § 1 Abs 1 KSchG, sind darüber hinaus die besonderen Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zu beachten.