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Neu Dokument-ID: 1031305

Daniela Kostal | Judikatur | Leitsatz

3.2.9 Möglichkeit der Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels trotz vertraglicher Vereinbarung?

OGH: Grundsätzlich gilt, sofern ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, dass die ergänzende Auslegung von Urkunden durch ihren Formzweck beschränkt wird.

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