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Neu Dokument-ID: 169045

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 15. Vorfragen

idF BGBl. I Nr. 19/2004 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008

Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch gebunden.