Neu Dokument-ID: 169032

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 2. Amtswegigkeit

idF BGBl. I Nr. 71/2014 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2015

(1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.
(BGBl. I Nr. 71/2014)

(2) Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.