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Neu Dokument-ID: 169454

Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 316. Erschwerungs- und Milderungsumstände
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. Nr. 526/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1994

Erschwerungs- und Milderungsumstände sind nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschworenen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die – wenn sie als erwiesen angenommen werden – einen im Gesetze namentlich angeführten Erschwerungs- oder Milderungsumstand begründen würden, der nach dem Gesetze die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingt.