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Vorschrift

Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

Inhaltsverzeichnis

4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte

§ 64. Haftungsbeteiligte

idF BGBl. I Nr. 108/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2011

(1) Haftungsbeteiligte sind Personen, die für Geldstrafen, Geldbußen oder für die Kosten des Verfahrens haften, oder die, ohne selbst angeklagt zu sein, vom Verfall, vom erweiterten Verfall oder von der Einziehung einer Sache bedroht sind. Sie haben in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren, soweit es sich um die Entscheidung über diese vermögensrechtlichen Anordnungen handelt, die Rechte des Angeklagten.
(BGBl. I Nr. 108/2010)

(2) Haftungsbeteiligte können ihre Sache selbst führen oder sich vertreten lassen (§ 73).