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Vorschrift

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

Inhaltsverzeichnis

§ 7. Privatbeteiligung

idF BGBl. I Nr. 108/2024 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2024 | Datum des Außerkrafttretens 31.12.2026

Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

(BGBl. I Nr. 108/2024)

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 62/2026 gilt ab 01.01.2027:
„Den Trägern der Krankenversicherung, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren von gerichtlich strafbaren Sozialbetrugshandlungen nach § 2 durch Unternehmen kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.“)