Neu Dokument-ID: 786208

Vorschrift

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Zweck des Gesetzes

idF BGBl. I Nr. 113/2015 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2016

Zweck des Gesetzes ist die Verstärkung der Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug (Sozialbetrugsbekämpfung) und damit die Sicherstellung, dass selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer/innen, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs ausgeübt werden. Illegale Verhaltensweisen insbesondere in Verbindung mit Erwerbstätigkeiten – entsprechend ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen – sollen durch verbesserte Koordination und wirksame Kontrollen der zuständigen Behörden und Einrichtungen bekämpft werden.