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Neu Dokument-ID: 1263893

Christian Lutz | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.9.3 Behördliche Befugnisse

Sofern die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen nicht gegeben ist sowie zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Sicherheitsniveaus für die Verbraucher, kann der/die zuständige Bundesminister:in Bescheide oder Verordnungen erlassen, welche insbesondere folgende Verpflichtungen vorsehen können • [Fußnote: § 11 PSG 2004.] :

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