13.16.7 Mäßigungsrecht

Jede gültig vereinbarte Konventionalstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Dies bedeutet, dass das Gericht auf die Verhältnismäßigkeit der Strafe, auf die wirtschaftliche und soziale Situation des Arbeitnehmers, insbesondere auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auf Art und Ausmaß seines Verschuldens an der Vertragsverletzung sowie auf die Höhe des dem Arbeitgeber tatsächlich entstandenen Schadens Bedacht zu nehmen hat.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Haftungsminimierung für Geschäftsführer und Führungskräfte in unserem Shop! Zum Shop