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Raphael Albert | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.3 Die wichtigsten Vertragstypen

Bestandverträge TP 5

Bestandverträge sind Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt erhält. Die häufigsten Bestandverträge sind Miet- und Pachtverträge. Auch Leasingverträge können als Bestandverträge gebührenpflichtig sein, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 33 TP 5 GebG erfüllt sind (vgl VwGH Ro 2016/16/11). Da Leasingverträge in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können, muss hier besonderes Augenmerk auf die Umstände des Einzelfalles gelegt werden.