Schenkung auf den Todesfall (Liegenschaft)

§ 1 Präambel

Geschenkgeber: …, geboren am …
Geschenknehmer: …, geboren am …
Verwandtschaftsgrad: …

§ 2 Geschenkgegenstand

Die Geschenkgeberin ist Eigentümer der Liegenschaft EZ … im Grundbuch über die Kat Gemeinde …, Bezirksgericht …, bestehend aus den Grundstücken Nr …, Garten, und Nr …, landwirtschaftlich genutzt.

§ 3 Schenkungsvereinbarung

Die Geschenkgeberin, …, geboren am …, schenkt ihrem Sohn, Herrn …, mit dem Anfangstermin ihres Todes die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zu § 2 dieses Vertrages, und Herr … nimmt die Schenkung an.

§ 4 Motiv

Die Vertragsparteien errichten diesen Schenkungsvertrag auf den Todesfall in der gemeinsamen Überzeugung, dass der Geschenknehmer nach dem Tode der Geschenkgeberin die Hotelrestauration samt angeschlossenem Reitclub weiterführen wird.

§ 5 Widerrufsverzicht

Die Geschenkgeberin verzichtet unwiderruflich, diese Schenkung auf den Todesfall, aus welchem Grunde auch immer, zu widerrufen.

§ 6 Aufschiebende Bedingungen

Dieser Schenkungsvertrag auf den Todesfall ist dadurch aufschiebend bedingt, dass die grundverkehrsbehördliche Bewilligung, die in Ansehung des Grundstückes Nr … erforderlich ist, erteilt wird.

§ 7 Belastungen

Die Liegenschaft ist unbelastet. Sie wird lediglich für Zwecke der Bauführung mit entsprechenden Hypotheken belastet werden. Die Summe der hypothekarisch sicherzustellenden Kreditsummen werden wertmäßig den halben Wert der Vertragsliegenschaft nicht erreichen.

§ 8 Belastungs- und Veräußerungsverbot

Die Geschenkgeberin räumt dem Geschenknehmer auf ihre Lebenszeit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten ein. Dieses ist allerdings erst nach Erfolg der hypothekarischen Sicherstellung der zu Punkt 7 genannten Kreditverträge einzuverleiben.

§ 9 Persönliche Daten des Geschenknehmers

1. Der Geschenknehmer ist der Sohn der Geschenkgeberin.
2. Übereinstimmend wird festgehalten, dass aufgrund des Bescheides des Finanzamtes vom … der Einheitswert der Liegenschaft EUR … beträgt.

§ 10 Abgaben und Kosten

Der Geschenknehmer übernimmt die aus Anlass der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben.

§ 11 Aufsandungen

1. Die Geschenkgeberin …, geboren am …, erteilt ihre ausdrückliche Bewilligung, dass ob der Liegenschaft EZ …, Kat Gemeinde …, bestehend aus den Grundstücken Nr …, Garten, und Nr …, landwirtschaftlich genutzt, unter Vorlage der Sterbeurkunde der Geschenkgeberin das Eigentumsrecht für den Geschenknehmer …, geboren am …, einverleibt werde.
2. Die Geschenkgeberin …, geboren am …, erteilt ferner ihre ausdrückliche Einwilligung, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ …, Kat Gemeinde …, bestehend aus den Grundstücken Nr …, Garten, und Nr …, landwirtschaftlich genutzt, das in § 8 dieses Vertrages vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot für die Lebenszeit des Geschenknehmers …, geboren am …, einverleibt werde.

Anmerkungen:

Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall setzt grundsätzlich zu seiner Gültigkeit die Annahme des Geschenkes durch den Beschenkten, die ausdrückliche Erklärung des Geschenkgebers, auf den (freien) Widerruf der Schenkung zu verzichten und die Errichtung eines Notariatsaktes voraus. Der Notariatsakt muss dabei das ganze Geschäft umfassen, sowohl die Annahme der Schenkung als auch den Widerrufsverzicht. Dabei ist anzumerken, dass durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 das zwingende Erfordernis des Widerrufsverzichts entfallen ist, ebenso wie die Verpflichtung, eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten auszuhändigen. Voraussetzung ist aber, dass sich der Geschenkgeber kein – über die Gründe der §§ 947 ff ABGB hinausgehendes – Widerrufsrecht vertraglich ausbedungen hat und der Vertrag als Notariatsakt aufgenommen worden ist. Liegt eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, so ist die Schenkung auf den Todesfall ungültig. Entfallen ist außerdem die Voraussetzung, dass eine schriftliche Urkunde dem Beschenkten eingehändigt worden ist.