2.1 Arbeitshilfe: Grundschema für den Erwerb dinglicher Rechte

1. Rechtsobjekt bestimmen

Woran soll das Recht bestehen?

Grundstück, Miteigentumsanteil, Superädifikat, Forderung, Fahrweg

2. Rechtstyp prüfen

Ist das gewünschte Recht gesetzlich vorgesehen?

Eigentum, Hypothek, Dienstbarkeit, Baurecht, Reallast

3. Titel prüfen

Besteht ein wirksames Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft?

Kaufvertrag, Schenkung, Pfandbestellungsvertrag, Servitutsvertrag

4. Berechtigung prüfen

Ist der Verfügende zur Rechtseinräumung berechtigt?

Eigentümer, vertretungsbefugtes Organ, bevollmächtigte Person

5. Modus bestimmen

Welcher Erwerbsakt ist erforderlich?

Übergabe, Zeichen, Drittschuldnerverständigung, Einverleibung

6. Publizität sicherstellen

Ist das Recht für Dritte ausreichend erkennbar?

Besitz, Pfandzeichen, Grundbuch, Urkundensammlung

7. Bestimmtheit prüfen

Sind Gegenstand, Umfang und Berechtigte klar bezeichnet?

Grundstücksnummer, Wegverlauf, Forderungshöhe, Rang

8. Rang und Belastungen prüfen

Welche Rechte gehen vor oder nach?

Hypotheken, Dienstbarkeiten, Veräußerungsverbote, Bestandverträge

9. Dokumentation sichern

Sind Urkunden, Pläne und Zustimmungen vollständig?

Aufsandungserklärung, Lageplan, Löschungserklärung, Genehmigung