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Neu Dokument-ID: 1232673

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.3 Besondere Informationszugangsregelungen

Als Beispiele für besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen führen die Gesetzesmaterialien an: • [Fußnote: AB 2420 BlgNR 27.GP 26.] 

  • Verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht
  • Gesetzliche Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten
  • Gesetzliche Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht)
  • Materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht)

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