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Robert Keisler - Konstantin Kladivko | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2 Einfachgesetzliche Bestimmungen im Spannungsverhältnis zur Informationsfreiheit

Neben den soeben dargestellten Geheimhaltungspflichten im Rahmen des Art 22a Abs 2 B-VG gibt es auch zahlreiche einfachgesetzliche Bestimmungen, die mit Art 22a Abs 2 B-VG unvereinbar sind oder im Spannungsverhältnis stehen. Relevante Bestimmungen werden im Folgenden dargestellt.

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