Neu Dokument-ID: 1232911

Andreas Lichtenberger | Praxiswissen | Fachbeitrag

1 Die Interessenabwägung des Informationsfreiheitsgesetzes

Bedeutung und Funktion der Interessenabwägung

Die Interessenabwägung stellt ein zentrales Steuerungsinstrument des österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dar. Sie bildet das methodische und inhaltliche Herzstück des Gesetzes, indem sie den Zweck verfolgt, das Spannungsfeld zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen und dem Schutz legitimer Geheimhaltungsinteressen aufzulösen. Die Interessenabwägung ist nicht bloß als ein technisches Verfahren zu sehen, sondern verkörpert eine verfassungsrechtlichen Wertentscheidung. Mittels der Interessenabwägung sollen Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglicht werden, ohne dabei schutzwürdige Interessen – wie etwa die nationale Sicherheit, den Schutz personenbezogener Daten oder Geschäftsgeheimnisse – zu gefährden oder in ungebührlichem Maß zu benachteiligen.