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Marlene Wimmer-Nistelberger | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2 Umfang

Eine Information von allgemeinem Interesse ist nur zu veröffentlichen, „soweit“ sie nicht der Geheimhaltung unterliegt. • [Fußnote: § 4 Abs 1 IFG.]  Das bedeutet, dass die proaktiv informationspflichtige Stelle im Zuge der Durchführung der proaktiven Informationspflicht stets im Einzelfall das Vorliegen von Geheimhaltungsgründen prüfen muss.