5 Verletzung der Veröffentlichungspflicht

Die proaktive Informationspflicht kann nicht erzwungen werden, und das IFG normiert auch keine Sanktion für ihre Verletzung. Aus der Veröffentlichung unrichtiger oder unvollständiger Information kann allenfalls ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden. Ist die Rechtsverletzung nicht der Hoheits- sondern der Privatwirtschaftsverwaltung zurechenbar, sind zivilrechtliche Ansprüche denkbar. Zudem können datenschutzrechtliche, dienstrechtliche und strafrechtliche Folgen drohen.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Informations- und Geheimhaltungspflichten in unserem Shop! Zum Shop