Neu Dokument-ID: 922363

Barbara Pogacar - FORUM Media (azo) | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.3 Voraussetzungen für die Entscheidung über den Antrag

Nicht angenommener/bestätigter Zahlungsplan

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner seinen Gläubigern einen zulässigen Zahlungsplan angeboten hat, die Gläubiger diesen nicht mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen haben oder dem Zahlungsplan gem § 195 Z 3 IO vom Insolvenzgericht die Bestätigung versagt wurde, es sei denn, die Bestätigung wurde wegen Unzulässigkeit des Zahlungsplans oder wesentlicher Verfahrensmängel versagt. Wird der Zahlungsplan hingegen angenommen, so gilt der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gem § 200 Abs 1 Satz 2 IO mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses als nicht gestellt.