1.2.6 Zeitliche Beschränkung

Dauer gesetzlicher Kündigungsfristen

Gem § 3 Abs 3 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt nur für die Dauer der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -termine. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist auf eine fiktive Kündigung abzustellen (OGH 26.8.2004, 8 ObS 23/03w; 30.5.2017, 8 ObS 4/17x). Die Begrenzung der Sicherung nach § 3 Abs 3 IESG umfasst grundsätzlich alle gesicherten Ansprüche, deren Berechnung Kündigungsfristen und -termine zugrunde liegen. Nach der Fälligkeit der Ansprüche vor oder nach Eintritt des Insolvenztatbestands nach § 1 Abs 1 IESG wird nicht unterschieden (OGH 26.4.2011, 8 ObS 12/10p).

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