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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.6 Ausgestaltung der Sicherheitsleistung

Nach der Rsp • [Fußnote: OGH 23.9.1997, 4 Ob 251/97h.]  liegt die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung im freien Ermessen des Gerichts. Nach stRsp • [Fußnote: OGH 29.3.2006, 9 Ob 22/06k.]  ist es zulässig, die Sicherheitsleistung durch eine Bankgarantie vorzunehmen. Eine Befristung oder ordentliche Kündigungsmöglichkeit der Bank schadet dabei nicht, andere Bedingungen sind aber nicht zulässig. • [Fußnote: OGH 23.4.1997, 3 Ob 4/97b.]  Wenn eine Bankgarantie als Sicherheitsleistung untauglich ist, hat das Gericht darauf hinzuweisen und bei unterlassener Verbesserung einen Zurückweisungsbeschluss zu fällen. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0110962.] 

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