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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Ausgenommene Schuldner

Die ReO ist gemäß deren § 2 Abs 1 nicht anzuwenden auf:

• Rechtsträger gem § 1 Abs 1 Z 1-3, 4 und 9 VAG
• Kreditinstitute gem § 1 Abs 1 BWG
• Wertpapierfirmen oder Organismen für gemeinsame Anlagen
• Zentrale Gegenparteien iSd Art 2 Abs 1 der VO (EU) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
• Zentralverwahrer iSd Art 2 Abs 1 Nr 1 der VO (EU) zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer
• Andere Finanzinstitute und Unternehmen, die in Art 1 Abs 1 UAbs 1 der RL zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angeführt sind
• Öffentliche Stellen
• Natürliche Personen, die keine Unternehmer sind