Neu Dokument-ID: 726370

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.12 Befreiung von der gesonderten Verrechnung und Verwaltung neuer Forderungen

Nach Ablauf von zwei Jahren seit Aufhebung der Geschäftsaufsicht kann das Kreditinstitut, wenn nicht innerhalb dieser Zeit über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, gem § 88 BWG seine Befreiung von der Verpflichtung der gesonderten Verrechnung und Verwaltung der aus den neuen Forderungen zugeflossenen Mittel beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so hat das Gericht die Vermögenslage der Antragstellerin zu prüfen. Ergibt die Überprüfung, dass die Sicherheit der neuen Forderungen durch die Auflassung nicht gefährdet wird, so ist dem Antrag stattzugeben; von diesem Zeitpunkt an ist die Sondermasse als aufgelöst anzusehen.