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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.6.5 Bewilligungshindernisse

Bewilligungshindernisse sind bspw das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Nach der Rsp sollen rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbote auf einer Willensentscheidung des Eigentümers beruhende Eigentumsänderungen oder -beschränkungen verhindern, stehen aber nicht der exekutiven Einverleibung originär aufgrund des Gesetzes erworbener Rechte entgegen. • [Fußnote: OGH 26.4.1995, 3 Ob 40/94.]  Eine Löschung des Verbots selbst kann der betreibende Gläubiger aber nur aufgrund eines darauf lautenden Exekutionstitels erwirken. • [Fußnote: OGH 26.4.1995, 3 Ob 40/94.]